Datenschutzerklärung
Verantwortlicher
Körperschaft des öffentlichen Rechts vertreten durch den
Verbandsvorsteher Herr Andreas Rutter
Dorfmitte 14 a17268 Gerswalde
- Telefon:
- (039887) 758-21
- Telefax:
- (039887) 758-30
- E-Mail:
Datenschutzerklärung
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Abwasserzweckverband Gerswalde
Dorfmitte 14a
17268 Gerswalde
Deutschland
Telefon: 039887 758-21
E-Mail:
Der Abwasserzweckverband Gerswalde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und handelt durch den Verbandsvorsteher als gesetzlichen Vertreter.
2. Datenschutzbeauftragter
Der Verantwortliche hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Abwasserzweckverbandes Gerswalde
c/o Amt Gerswalde
Dorfmitte 14a
17268 Gerswalde
Deutschland
Telefon: 039887 758-0
E-Mail:
Die Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragten ist auf dem Postweg, telefonisch oder per E-Mail über diese Funktionsadresse möglich.
3. Zwecke, Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise
3.1 Zwecke der Verarbeitung
Personenbezogene Daten werden beim Besuch dieser Website nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website, zur Gewährleistung der IT‑Sicherheit sowie zur Bearbeitung von Anfragen erforderlich ist.
Im Übrigen verarbeitet der Zweckverband personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung (z.B. Beitragserhebung, Veranlagung, Vertragsabwicklung). Für diese Verarbeitungen gelten ergänzende Informationen, die ggf. gesondert bereitgestellt werden.
3.2 Rechtsgrundlagen (Art. 6 DSGVO, Landesrecht)
Als öffentliche Stelle des Landes Brandenburg verarbeiten wir personenbezogene Daten überwiegend auf Grundlage von:
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 DSGVO
den einschlägigen Fachgesetzen, insbesondere
der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
dem Brandenburgischen Wassergesetz (BbgWG)
dem Brandenburgischen Abwasserabgabengesetz und weiteren satzungsrechtlichen Regelungen des Zweckverbandes
dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz (BbgDSG).
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt) ist damit die zentrale Rechtsgrundlage für die meisten Verarbeitungen im Zusammenhang mit dieser Website.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung bzw. vorvertragliche Maßnahmen) kommt ergänzend nur dort in Betracht, wo die Verarbeitung unmittelbar der Anbahnung oder Durchführung eines zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses dient (z.B. bei rein privatrechtlichen Vereinbarungen).
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) ist einschlägig, wenn eine Verarbeitung ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Aufbewahrungsfristen nach Steuer‑ oder Kommunalrecht).
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) wird als Rechtsgrundlage nur in Ausnahmefällen herangezogen, wenn der Zweckverband nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt handelt, sondern – ausnahmsweise – wie eine nicht‑öffentliche Stelle tätig wird (z.B. bei zivilrechtlichen Ansprüchen außerhalb hoheitlicher Aufgabenerfüllung) und ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der konkreten Verarbeitung besteht. Für den Regelbetrieb dieser Website (Logfiles, technisch notwendige Cookies, Beantwortung hoheitlicher Anfragen) stützen wir uns nicht primär auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sondern auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. den oben genannten Fachgesetzen.
Soweit im Einzelfall eine Einwilligung eingeholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zusätzliche Rechtsgrundlage. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Endgeräts. Es können insbesondere folgende Daten erhoben werden:
Browsertyp und verwendete Version
Betriebssystem des Benutzers
Internet-Service-Provider des Nutzers
IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Diese Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
4.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Verarbeitung und Speicherung in Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO sowie den oben genannten Fachgesetzen und dem BbgDSG, da die Verarbeitung zur Bereitstellung eines sicheren und funktionsfähigen Internetauftritts als Teil unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.
4.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen, zur Optimierung der Internetseite sowie zur Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung zu Marketingzwecken findet nicht statt.
4.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website stirbt grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden diese in der Regel nach spätestens sieben Tagen gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich, wobei die IP-Adresse gekürzt oder verfremdet wird, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Endgeräts nicht mehr möglich ist.
4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite technisch erforderlich. Es besteht insoweit keine Widerspruchsmöglichkeit durch den Nutzer.
5. Verwendung von Cookies
5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.
Es werden ausschließlich technische Session-Cookies eingesetzt, die für die Dauer des Besuchs unserer Website gespeichert werden und keine Daten enthalten, die eine direkte Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen.
5.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für den Einsatz technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer benutzerfreundlichen und technisch störungsfreien Bereitstellung der Website).
5.3 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Session‑Cookies werden automatisch gelöscht, sobald Sie den Browser schließen.
Sie können in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren, Cookies einschränken oder bereits gespeicherte Cookies löschen. Werden Cookies deaktiviert, können einzelne Funktionen unserer Website ggf. nicht mehr vollumfänglich genutzt werden.
6. E-Mail-Kontakt
6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Über die auf unserer Website bereitgestellten E-Mail-Adressen kann mit dem Zweckverband elektronischer Kontakt aufgenommen werden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der nutzenden Person gespeichert.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist. Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und des jeweiligen Anliegens verwendet.
6.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer E-Mail-Kontaktaufnahme übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern die Kontaktaufnahme auf den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrags gerichtet ist.
Soweit im Einzelfall eine Einwilligung erteilt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zusätzliche Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
6.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient allein der Bearbeitung der Kontaktaufnahme und des jeweiligen Anliegens.
Die während der Übermittlung zusätzlich verarbeiteten technischen Daten (z.B. Logdaten) dienen dazu, die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.
6.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für personenbezogene Daten aus E-Mails gilt grundsätzlich, dass die jeweilige Konversation mit der betroffenen Person abgeschlossen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
Soweit besondere gesetzliche oder haushaltsrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen, erfolgt die Löschung erst nach Ablauf dieser Fristen.
6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Betroffene Personen können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Der Widerruf bzw. Der Widerspruch kann formlos an die oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen gerichtet werden. Alle im Zuge der Kontaktaufnahme gespeicherten personenbezogenen Daten werden dann, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, gelöscht.
7. Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO. Ihnen gegenüber stehen dem Verantwortlichen unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Recht auf Meldung (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO, soweit anwendbar)
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit an den Verantwortlichen oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten sind oben angegeben.
8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Für den Abwasserzweckverband Gerswalde ist insbesondere der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg zuständig. Die aktuellen Kontaktdaten können auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde abgerufen werden.
9. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO findet im Rahmen des Betriebs dieser Website nicht statt.
Sollten in Zukunft entsprechende Verfahren eingesetzt werden, werden betroffene Personen hierüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informiert.
10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung kann an geänderte rechtliche Vorgaben, technische Entwicklungen oder neue Dienste angepasst werden.
Für Ihren Besuch gilt jeweils die an dieser Stelle veröffentlichte aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung.